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Thema Zuwanderung

Zuwanderung

Für das Jahr 2015 rechnet man in Deutschland mit bis zu 1.500.000 Flüchtlingen. Schätzungen werden laufend nach oben korrigiert, so dass genaue Prognosen aktuell nicht möglich sind. Bund, Länder und Kommunen werden damit im Hinblick auf die angemessene Unterbringung und Versorgung dieser Menschen vor enorme Herausforderungen gestellt. So sind wesentlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten von Nöten als zu erwarten war. Vor dem Hintergrund eines ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkts in den Ballungszentren stellt die aktuelle Situation auch für die Wohnungswirtschaft eine große Herausforderung dar.

Die Bavaria Treu AG unterhält dieses Portal zur Beantwortung häufig gestellter Fragen, zum Erfahrungsaustausch der Mitgliedsunternehmen und vor allem zur Unterstützung beim praktischen Umgang mit der aktuellen Situation. Bei Fragen zum Thema können Sie sich gerne an Frau Dr. Julia Betz wenden (Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Grundlegende Fakten

Zuständigkeiten

Zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens ist der Bund durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Verantwortlich für die Unterbringung der Asylbewerber sowie die Gewährung der Geld- und Sachleistungen zu ihrer Existenzsicherung sind die Bundesländer. Die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer erfolgt anhand einer Quote, die nach Einwohnerzahl und Steueraufkommens festgelegt ist (Königsteiner Schlüssel). Bayern muss etwa 15% aller Flüchtlinge aufnehmen.

  • Asylbewerber sind verpflichtet, zunächst für die Dauer von bis zu drei Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu verbringen, um für die ersten Verfahrensschritte nach dem Asylverfahrensgesetz jederzeit erreichbar zu sein. Die Schaffung dieser Aufnahmeeinrichtungen obliegt den Bundesländern. Direkt angegliedert an die jeweiligen Aufnahmeeinrichtungen befinden sich Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF). Dort kann der Asylantrag gestellt werden. Aus den Aufnahmeeinrichtungen erfolgt die Verteilung in die sieben Regierungsbezirke Bayerns nach einem landesgesetzlich festgelegten Verteilungsschlüssel.
     
  • Nach der Verteilung wird Asylbewerbern Wohnraum in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte der Bezirksregierung zugewiesen. Die Landkreise, kreisfreien Gemeinden und kreisangehörigen Gemeinden haben gem. § 5 Abs. 3 DVAsyl BY bei der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften mitzuwirken; insbesondere haben sie den Regierungen geeignete Objekte zur Anmietung anzubieten.Soweit Asylbewerber nicht in staatlichen Unterkünften untergebracht werden können, erfolgt die Unterbringung nach § 13 Abs. 1 S. 2 DVAsyl BY i.V.m. Art. 6 AufnG BY durch die Landratsämter als Staatsbehörden bzw. als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises durch die kreisfreien Gemeinden (sog. dezentrale Unterbringung). Die kreisangehörigen Gemeinden wirken bei der Erfüllung der Aufgabe durch die Landratsämter mit.
     
  • Zwar besagt das Gesetz, dass die Bundesländer für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber verantwortlich sind, diese können jedoch weitestgehend Dritte mit Aufgaben wie Betrieb und Betreuungsleistungen beauftragen.
     
  • Die Kosten der Unterbringung trägt der Freistaat Bayern in staatlichen Unterkünften unmittelbar. Im Falle der dezentralen Unterbringung erstattet er den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden gem. § 11 DVAsyl BY und Art. 8 AufnG BY die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entstandenen notwendigen Kosten. Soweit der Asylbewerber über Einkommen oder Vermögen verfügt, hat er die Kosten der Unterkunft zu erstatten (Vollkostenerstattung).Der Bund trägt ab dem 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF. Das geschieht, indem der ermittelte durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 670 Euro monatlich an die Länder erstattet wird.
     
  • Anerkannte Asylbewerber müssen aus den Unterkünften ausziehen und sich privat Wohnungen nehmen. Asylberechtigte und Flüchtlinge haben – soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen- Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines nach Art. 14 Abs. 2 BayWoFG. Dies ist die Voraussetzung, eine Sozialwohnung anmieten zu können. Darüber hinaus dürfen Familien gem. Art. 4 AufnG BY bereits nach dem Abschluss des behördlichen Erstverfahrens aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Alle übrigen Personen dürfen ggf. vier Jahre nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Begleitet wird dies seit dem 01.04.2013 mit dem Modellprojekt „Fit for move“, das die Mietbefähigung von auszugsberechtigten Asylbewerbern und auszugspflichtigen anerkannten Flüchtlingen fördert und so den tatsächlichen Auszug erleichtert.

Während das Asylverfahren und die Erstaufnahme weitgehend bundesrechtlich geregelt sind, erfolgt die Anschlussunterbringung weitgehend nach den Bestimmungen des jeweiligen Bundeslands.

Bundesrecht

Bayerisches Landesrecht

Hinweise/Rundschreiben

  • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik vom 09.09.2015: PDF-Download
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 25.08.2015: Hinweise zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen: PDF-Download
  • Rundschreiben des BMWi und BMUB zur Anwendung des EnEV und EEWärmeG im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung vom 24.08.2015: PDF-Download
  • Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung vom 24.08.2015: PDF-Download
  • Rundschreiben des BMWi zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bei Dringlichkeit vom 09.01.2015: PDF-Download

Zahlen und Fakten

Nachfolgender Link zum bayerischen Sozialministerium enthält Zahlen und Fakten zur Flüchtlingssituation in Bayern:

http://www.sozialministerium.bayern.de/integration/

Praxis-Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung

Im Folgenden haben wir für Sie rechtliche, bilanzielle, steuerliche und allgemeine Praxis-Fragen zur Flüchtlingsunterbringung zusammengestellt.

Mehr Infos hier

Finanzierung/Fördermittel

Die Kosten der Unterbringung trägt der Freistaat Bayern in staatlichen Unterkünften unmittelbar. Im Falle der dezentralen Unterbringung erstattet er den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden gem. § 11 DVAsyl BY und Art. 8 AufnG BY die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entstandenen notwendigen Kosten. Soweit der Asylbewerber über Einkommen oder Vermögen verfügt, hat er die Kosten der Unterkunft zu erstatten (Vollkostenerstattung).

Bund

  • Im Gesetz der Bundesregierung für einen Nachtragshaushalt 2015 verdoppelt der Bund für das Jahr 2015 seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Der vorliegende Nachtragsentwurf passt die zusätzlichen Ausgaben in den bestehenden Gesamtabschluss des laufenden Haushalts ein.
  • Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde weiter folgendes beschlossen:
    • Art. 8 (Änderung des Finanzausgleichsgesetzes): Der Bund trägt ab dem 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF. Das geschieht, indem der ermittelte durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 670 Euro monatlich an die Länder erstattet wird.
    • Artikel 12 (Änderung des Entflechtungsgesetzes): der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Hierzu werden die den Ländern für den Bereich „Wohnraumförderung“ zuzuweisenden Kompensationsmittel für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils um 500 Millionen Euro erhöht. Die Länder haben zugestimmt, diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.

Wohnungspakt Bayern (Stand Oktober 2015)

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat am 12. Oktober auf der VdW Bayern-Fachtagung „VdW im Dialog“ den von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Wohnungspakt Bayern vorgestellt.

  • Im Rahmen des staatlichen Sofortprogramms als erste Säule des Wohnungspakts plant und baut der Staat Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. Hierfür stehen 70 Millionen Euro zur Verfügung. Dadurch sollen rund 3.300 Wohnplätze geschaffen werden. Diese sollen mit reduziertem Wohn- und Baustandard sowie mit befristeter Standzeit auf staatlichen Grundstücken entstehen. Dadurch können anerkannte Flüchtlinge schneller aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und dort Platz für neuankommende Asylbewerber schaffen.
  • Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich ausschließlich an Kommunen und Kirchen, um vor Ort Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Das 4-Jahresprogramm umfasst beginnend ab 2016 pro Jahr 150 Millionen Euro. Damit sollen jährlich mindestens 1.500 Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge gefördert werden. Begleitet wird die Ausgestaltung der zweiten Säule durch den Bayerischen Städtetag, mit dem der VdW Bayern in engem Austausch steht.
  • Die dritte Säule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. Mit einem 4-Jahresprogramm möchte der Freistaat 2016 zunächst 2.500 Mietwohnungsneubauten, die allen Sozialwohnungsberechtigten zur Verfügung stehen, fördern. Dazu kämen zusätzlich rund 1.200 Wohnheimplätze für Studenten. Die Zahl der neugebauten Sozialmietwohnungen soll in den Folgejahren kontinuierlich um jährlich 500 Wohnungen gesteigert werden. Dazu wird die staatliche Wohnraumförderung im Jahr 2016 um die Bayern aus der Erhöhung der Bundesmittel zustehenden Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 59,1 Millionen Euro sowie 100 Millionen Eigenmittel der BayernLabo verstärkt. 2016 stehe damit ein Betrag von 379,1 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung, der vom Freistaat jährlich um weitere 56 Millionen Euro auf 547,1 Millionen Euro in 2019 erhöht wird. Begleitet wird die Ausgestaltung der dritten Säule durch den VdW Bayern.

KfW-Sonderförderung für Flüchtlingsunterkünfte

Die KfW Bank stockt ihre Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“ aufgrund der hohen Nachfrage noch einmal um 500 Mio. Euro auf nun insgesamt 1 Mrd Euro auf. Die unerwarteten Investitionen in Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften können Städte und Gemeinden in Deutschland so mithilfe zinsloser KfW-Darlehen finanzieren. Mit der erneuten Aufstockung auf 1 Mrd. Euro könne, je nach Unterkunft, insgesamt bis zu 100.000 Plätze geschaffen werden.

Die Kommunen können zwischen Laufzeiten von 10, 20 oder 30 Jahren wählen. Der Zinssatz beträgt einheitlich 0,0 Prozent und wird bei Auszahlung der Kredite für 10 Jahre festgeschrieben. Wie bisher werden bis zur Ausschöpfung des Volumens die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs zugesagt. Die Sonderförderung ist Teil des KfW-Investitionskredits Kommunen (Programm 208), über das auch nach Ausschöpfung der Sonderfazilität attraktive Finanzierungsangebote für kommunale Investitionen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen bereit stehen. Gefördert werden kommunale Gebietskörperschaften, deren rechtlich unselbständige Eigenbetriebe und Gemeindeverbände.

Ergänzende Links


web.gdw.de/Login

Im passwortgeschützen Intranet des GdW finden Sie unter der Rubrik Zuwanderung aktuelle Positionen und Forderungen der Wohnungswirtschaft, Daten & Fakten und weitere ergänzende Informationen.
 

bay-staedtetag.de

Website des Bayerischen Städtetages. Er begleitet die Ausgestaltung des kommunalen Förderprogramms und damit die zweite Säule im Wohnungspakt Bayern.
 

stmas.bayern.de

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration mit Positionen und Informationen zur Zuwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik in Bayern.
 

Zahlen und Fakten erhalten Sie unter

sozialministerium.bayern.de/integration
www.via-bayern.de
 

via-bayern.de

Der VIA Bayern – Verband für Interkulturelle Arbeit e.V. ist ein Dachverband für Vereine, Gruppen und Initiativen, die in der interkulturellen Sozialarbeit, der Migrations- und Flüchtlingsarbeit aktiv sind. Die Arbeitsschwerpunkte liegen in der themenbezogenen Projekt- sowie Beratungs- und Bildungsarbeit in den Bereichen interkulturelle Verständigung und Integration. Dazu gehören u.a. Weiterbildungen, Tagungen und Seminare, Beratung und Begleitung im Bereich Interkulturelle Öffnung und Integration.
 

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