Jun21

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und Bürokratie verabschiedet. Zuvor kam es in den Ausschüssen zu weiteren Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf.

Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und Bürokratie verabschiedet. Zuvor kam es in den Ausschüssen zu weiteren Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf. Bereits im Juli 2015 wurde ein Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft gesetzt. Erfreulicherweise soll diesem Gesetz nun der "Bürokratieabbau 2.0" (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz - BEG II) folgen. Allerdings wird auch darin wiederum ein gefühlt viel zu geringer Umfang an Entlastungen enthalten sein - doch immerhin ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Zumal es im federführenden Ausschuss noch zu weiteren praxisrelevanten Änderungen kam. Die Verabschiedung (Zustimmung) durch den Bundesrat ist am 12.05.2017 erfolgt.

Vorab ein kurzer Überblick über die für die Praxis wesentlichen Punkte, die im Gesetzesentwurf enthalten sind:

  • Wegfall der Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine. • Anhebung der Betragsgrenze für eine quartalsweise Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 auf 5.000 €,
  • Erhöhung des Schwellenwerts für umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 250 €,
  • Vereinfachte Fälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge, • Erhöhung zu den Aufzeichnungspflichten für GWG von 150 auf 250 €,
  • Erhöhter Grenzwert von 72 € Tageslohn für die Lohnsteuerpauschalierung.

Zeitlicher Ablauf:

Das ursprünglich geplante Inkrafttreten der Änderungen generell zum 01.01.2017 ist durch Zeitablauf nun nicht mehr möglich. Stattdessen wird das Gesetz am Tag nach dessen Verkündigung in Kraft treten. Da für einen Teil der Änderungen jedoch eine möglichst frühe Wirkung erwünscht ist, kommt es insoweit zu einem rückwirkenden Inkrafttreten zum 01.01.2017. Dies gilt für vorstehende "wesentlichen Änderungen".

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