Aug03

Rauchwarnmelder des Vermieters top – eigene Geräte flop

BGH, Urteil vom 17.6.2015

Kurz und knapp: Der Mieter hat den Einbau der Geräte auch dann zu dulden, wenn er bereits eigene Geräte angebracht hat. Zum einen handele es sich um eine Modernisierung im Sinne des § 555b Nr. 4 und 5 BGB und zum anderen basiere der Einbau auf einer gesetzlichen Verpflichtung und sei mithin aufgrund von Umständen durchzuführen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat.

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