Mai08

Können wiederkehrende Straßenausbaubeiträge als Betriebskosten umgelegt werden?

Die Fachwelt bevorzugt ein Nein.

Eigentlich beanspruchte die Thematik ein ganzes Bündel von Mandantenbriefen, so dass in der Kürze die Würze liegt.

Eigentlich beanspruchte die Thematik ein ganzes Bündel von Mandantenbriefen, so dass in der Kürze die Würze liegt. Als Erkenntnisquelle dient der Redaktion der Artikel von Ruff in WuM 10/2016, S. 595 ff.. Satzungsrechtlich relevant ist die Konstellation in sieben Bundesländern, auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Was sind die Eckargumente für das Nein? Einmalige Straßenausbaubeiträge seien definitiv keine Betriebskosten. Und: auch die laufende, also wiederkehrende Variante „werde nur für die Finanzierung kommunaler Infrastruktureinrichtungen, hier des Ausbaus von Ortsstraßen, erhoben“. Kostenauslösend sei „der Straßenbau außerhalb privater Grundstücke“.

Klar, der Eigentümer eines Grundstücks habe natürlich einen Vorteil durch die Maßnahme, nämlich den, dass das Grundstück weiterhin nutzbar bleibe, da es über die ausgebauten Straßen erreicht werden könne. Hieraus könne man indes keine Betriebskosten konstruieren, so der Artikel weiterhin. „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entstehen nicht ,durch das Eigentum‘, sondern nur mittelbar ‚wegen des Eigentums‘ an einem Grundstück“. Der Artikel beleuchtet die Rechtsnatur der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge dann auch aus steuerlicher und beitragsrechtlicher Perspektive. Schließlich führe auch das Studium mietrechtlicher Fachliteratur zu einer klaren Aussage:

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind keine Betriebskosten.

Die Redaktion kokettiert wie so oft mit Ahnungslosigkeit, indem sie vorgibt, die Dinge auf den Punkt zu bringen:

Würd‘ auch sehr die Umlag‘ locken – du, Vermieter, bleibst drauf hocken!

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