Okt25

Es passt zwar nicht, aber du, lieber Mieter, kannst ja deinen Unmut äußern

(BGH, Urteil vom 16.1.2019)

Klingt die Überschrift etwas schräg für Sie? Sie befindet sich in bester Gesellschaft. Der Reihe nach: der Vermieter rechnet die Heizkosten nach der „50-50-Methode“ ab, also zur Hälfte nach Wohnfläche und zur Hälfte nach Verbrauch. Der Mieter meint, 70% Verbrauch und 30 % Wohnfläche sei der zutreffende Maßstab und beruft sich dabei auf § 7 Abs. 1 Nr. 2 HeizKV, welcher seines Erachtens für seine Wohnanlage einschlägig sei. Der Vermieter sieht es anders. Selbst wenn die Vorschrift greife, werde er von seiner bisherigen Praxis nicht abrücken. „Wurschtige“ Betrachtungsweise: soll der Mieter doch einfach von seinem Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV Gebrauch machen und den nicht verbrauchsabhängigen Anteil um 15 % kürzen! Nein, so einfach kann sich’s der Hausherr dann doch nicht machen, so der BGH. Denn § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV sei hier einfach nicht einschlägig. Der Mieter habe das Recht, einen zutreffenden Abrechnungsschlüssel zu fordern. Zudem er nicht verpflichtet ist, immer wieder eine fehlerhafte Abrechnung entgegenzunehmen und anschließend gegen diese vorzugehen.

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