Feb01

„Ruhe!“ „Klappe!“ „Gusch!“

Beschränkung des Rederechts auf einer Eigentümerversammlung

Stellen wir uns vor, ein Eigentümer möchte auf der Versammlung eine Frage stellen. Außer „äääh“ und „ööh“ geht nichts mehr, da man ihm andauernd ins Wort fällt, ein anderer Eigentümer stellt den Beschlussantrag, die Diskussion zu beenden, man einigt sich hierauf – und … aus. Der verbal Abgeschnittene stellt sodann den Beschlussantrag, die Diskussion wieder anzuleiern, selbiger wird abgelehnt – und wieder …aus. Das daraufhin angerufene Gericht sieht im völligen Abschneiden des Rederechts einen formellen Mangel, der sich auch auf das Beschlussergebnis ausgewirkt habe. Um die Versammlung ordnungsgemäß abzuwickeln, könne die Redezeit zwar beschränkt werden, aber nicht „auf  null“ (d. Red.). Beim Rederecht handele sich nämlich um ein elementares Teilhaberecht des Eigentümers, da dieses die Möglichkeit biete, auf die Willensbildung der anderen Eigentümer einzuwirken. Eine Einschränkung des Rederechts solle daher so „schonend“ wie möglich erfolgen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit hätte man statt des Ausschlusses von Wortmeldungen auf die Möglichkeit weiterer, allerdings zeitlich begrenzter Diskussionsbeiträge hinweisen müssen.

 

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